Für eine ökologische Mobilität in Sachsen-Anhalt

VCD Elbe-Saale beschließt Positionspapier zur Verkehrspolitik

Die Mitgliederversammlung des VCD Landesverband Elbe-Saale e.V. hat am 16. April 2016 in Dessau-Roßlau ein Positionspapier zur Verkehrspolitik der neuen Landesregierung verabschiedet und fordert diese auf, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

Nachdem bei der vergangenen Landtagswahl die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD nicht mehr genügend Stimmen erhalten hatten, wird in Sachsen-Anhalt derzeit die erste Schwarz-Rot-Grüne Regierung gebildet. Insbesondere durch die Beteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen erwartet der VCD eine Korrektur der bisherigen Verkehrspolitik und neue Impulse für eine nachhaltige Mobilität.

Der VCD Elbe-Saale fordert in seinem Positionspapier den Stopp eines weiteren Autobahnbaus und ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Verkehrsmittel.

„Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss sich die neue Landesregierung die Frage stellen, wie viele Straßen sich das Land in Zukunft noch leisten kann und will,“ erklärt der Landesvorsitzende Laurenz Heine. Stattdessen müssten die Gelder für den Erhalt des Bestandsnetzes ausgegeben werden.

Für den VCD Elbe-Saale ist die Sicherstellung eines attraktiven Nahverkehrs eine der größten Aufgaben für die zukünftige Landesregierung. Angesichts drohender Kürzungen durch den Bund müssten deutlich mehr Landesmittel für den ÖPNV eingeplant werden, um eine weitere Ausdünnung des Angebots zu verhindern und ganze Regionen komplett vom Nahverkehr abzukoppeln. „Vor allem muss mehr in die Barrierefreiheit investiert werden, egal ob für ältere Menschen mit Rollator oder für junge Eltern mit Kinderwagen“, hebt Laurenz Heine hervor.

Im Bereich der Nahmobilität, also des Rad- und Fußverkehrs fordert der VCD Elbe-Saale ebenfalls mehr Anreize aus der Landespolitik. Hier gelte es insbesondere die Kommunen zu unterstützen und sie mit den zunehmenden Problemen von Schadstoff- und Lärmbelastungen nicht alleine zu lassen. Neben dem weiteren Ausbau von Radwegen müsse auch mehr in den Erhalt und die Sanierung der Nebennetze investiert werden.

Umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel fördern und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen: das ist der Appell des VCD an die Koalitionsparteien. „Für uns ist klar: ein ‚weiter so‘ in der Verkehrspolitik darf es nicht geben. Der einstimmige Beschluss der Mitgliederversammlung ist dafür ein starkes Signal“, betont der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak. „Gerade nach den Klimaverhandlungen in Paris wird es Zeit, dass der Klimaschutz nun verstärkt Eingang in die Verkehrspolitik auch in Sachsen-Anhalt findet“, erläuterte der extra aus Berlin angereiste Ziesak, der das Positionspapier des Landesverbandes unterstützt.

Hier finden Sie das ausführliche Positionspapier.

Dessau-Roßlau / Leipzig, 19. April 2016