Revision der Regionalisierungsmittel

VCD Elbe-Saale schreibt je einen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten und Finanzminister

Am 18. Juni 2015 treffen sich in Berlin die Ministerpräsident/-innen der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin. In dieser Ministerpräsidentenkonferenz soll eine Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erzielt werden. Dabei geht es  unter anderem auch um die zukünftige Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene, also um die Revision der Regionalisierungsmittel.

Mit einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten und Finanzminister möchte der VCD die Bundesländer noch einmal in ihrem bisherigen gemeinsamen Vorgehen bei der Revision der Regionalisierungsmittel bestärken. In der Novembersitzung 2014 hatte der Bundesrat gemeinsam die Forderungen nach Anhebung des Finanzvolumens auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr und einer jährlichen Dynamisierung von zwei Prozent bis 2030 aufgestellt.

Und wir wollen auch erreichen, dass sich die Vertreter/-innen der Bundesländer nicht darauf einlassen, die Finanzierung des SPNV künftig selbst zu übernehmen, um dafür im Gegenzug einen höheren  Anteil an der Mehrwertsteuer vom Bund zu bekommen.

Anbei die beiden Briefe:

Anschr_RegMit_Miprä_10062015Anschr_RegMit_FiMi_1062015