Neue Wege in der Nahverkehrsfinanzierung notwendig

Dresden, 4. März 2015. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 für den Freistaat Sachsen hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Elbe-Saale, seine Forderung bekräftigt, dass noch mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik notwendig sind.

Insbesondere die Verwendung der Regionalisierungsmittel wird vom VCD kritisiert. Diese Mittel stellt der Bund den Ländern jährlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zur Verfügung. Doch während andere Bundesländer wie Brandenburg oder Rheinland-Pfalz rund 90 Prozent dieser Mittel für den Betrieb des SPNV einsetzen, will Sachsen laut dem aktuellen Haushaltsentwurf nur knapp 80 Prozent an die Aufgabenträger zur Bestellung von Zügen weiterleiten.

„Sollte der Haushalt in der vorliegenden Form verabschiedet werden, sind wir wieder auf dem Stand von 2011 angelangt,“ erläutert Clemens Kahrs vom Landesvorstand des VCD Elbe-Saale. Damit wolle die schwarz-rote Staatsregierung zumindest die Kürzungen zurücknehmen, die die CDU/FDP-Regierung vor vier Jahren durchgesetzt habe. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag diesen Entwurf nachbessert und die Potentiale im Schienenverkehr erkennt,“ fordert Clemens Kahrs.

Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags untermauerte Kahrs die Auffassung des VCD am Beispiel der Bahnlinie Döbeln-Meißen. Diese Verbindung soll im Dezember 2015 eingestellt werden. Als Gründe werden die hohen Kosten und zu wenig Fahrgäste genannt. Laut einem Gutachten des VCD ist es jedoch möglich, die Bahnlinie zu geringeren Kosten bei gleichzeitig verbessertem Angebot zu erhalten und dadurch mehr Fahrgäste zu gewinnen.

Die Linie Döbeln-Meißen ist die zentrale Bahnstrecke in Mittelsachsen. Sie jetzt einzustellen, bevor nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hält der VCD für fahrlässig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass laut Koalitionsvertrag eine Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen einberufen werden soll. Der VCD fordert daher ein Moratorium und eine mindestens um ein Jahr verschobenes Ende der Zugverbindung. „Wir appellieren an Verkehrsminister Dulig, seiner Gesamtverantwortung für den sächsischen Nahverkehr nachzukommen und zu verhindern, dass mit einer Abbestellung Tatsachen geschaffen werden, noch bevor die Strategiekommission ihre Ergebnisse geliefert hat“, so Clemens Kahrs.

Wer sehen will, wie es gelingt, einer vorgeblich nachfrageschwachen und teuren Bahnlinie wieder Glanz zu verleihen, muss gar nicht weit blicken. Die Zschopautalbahn im Erzgebirge konnte durch gute Angebote die Fahrgastzahlen seit 2007 um 99 Prozent verbessern. Dieses Beispiel sollte den Verantwortlichen in Dresden und vor Ort Mut machen, dass ein attraktiver Nahverkehr in ganz Sachsen möglich ist.

Zum Download: VCD Anhörung Haushaltsausschuss (PDF, 5,65 MB)

Kontakt:

Clemens Kahrs
VCD Landesverband Elbe-Saale
Tel.: 0341 – 21 555 35
E-Mail: elbe-saale@vcd.org