VCD fordert Fahrpreis-Moratorium für 2014 – öffentliche Hand in der Pflicht

Nach der Ankündigung der nächsten Fahrpreiserhöhung im MDV für August 2013 fordert der VCD Landesverband Elbe-Saale ein Fahrpreis-Moratorium ab dem Jahr 2014 für die mitteldeutsche Region.

Aufgrund steigender Energie- und Investitionskosten bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen sehen sich die Verkehrsverbünde in jedem Jahr gezwungen, ihre Fahrpreise erneut anzuheben. Dies wird vom VCD als Interessenvertreter der Fahrgäste kritisiert, da die steigenden Kosten seit Jahren fast ausschließlich auf dem Rücken der Fahrgäste abgeladen werden. So sind z. B. die Preise für eine Einzelfahrt in Leipzig seit 2001 um 77 % gestiegen, was deutlich über der mittleren Inflationsrate liegt.

Das von der Partei die LINKE vorgeschlagene Preismoratorium, um den weiteren Anstieg der Fahrpreise zu verhindern, ist allerdings allein noch keine Lösung, zumindest nicht für 2013. Denn andernfalls besteht nach Einschätzung des VCD die Gefahr, dass das ÖPNV-Angebot noch weiter als bisher ausgedünnt wird.

„Wir sprechen uns dafür aus, ab 2014 ein tatsächliches Preismoratorium einzuführen – verbunden allerdings mit der Verpflichtung, dass die beteiligten Bundesländer und die Gebietskörperschaften als Aufgabenträger die verbleibenden Defizite ausgleichen“, so Matthias Reichmuth, Sprecher des Arbeitskreises ÖPNV-Finanzierung beim VCD Landesverband Elbe-Saale. Nur so könne garantiert werden, dass auch in Zukunft das Angebot des ÖPNV aufrecht erhalten und verbessert werden kann.
Der VCD sieht als Gründe für den starken Fahrpreisanstieg der letzten Jahre nicht allein die gestiegenen Energie- und Personalkosten, sondern vor allem das Bestreben aller Gebietskörperschaften, ihre Zuschüsse zu vermindern. Besonders die Kürzungen der Freistaats Sachsen beim Schienenverkehr waren seit Ende 2010 extrem, aber auch die Städte und Landkreise waren stetig bemüht, weniger öffentliches Geld für das System ÖPNV einzusetzen.

Für den VCD bleibt der ÖPNV jedoch eine grundlegende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für dessen Finanzierung auskömmliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Nutzerfinanzierung bildet zwar einen wichtigen Grundpfeiler und ist in den letzten Jahren auch deutlich gestiegen (bei den LVB in Leipzig schon auf annähernd 75%). Doch an dieser Schraube darf nicht weiter gedreht werden.

Der ÖPNV gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Attraktivität. Im Dezember, wenn der City-Tunnel eröffnet wird und die erste Stufe des Mitteldeutschen-S-Bahn-Netzes in Betrieb geht, kann der ÖPNV noch mehr Fahrgäste gewinnen. Diese Entwicklung darf nach Ansicht des VCD nicht durch jährliche Preissteigerungen konterkariert werden.