Öffentliche Anhörung zum Sächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWAV) zum GRÜNEN Gesetzentwurf „Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – SGVFG“

Ort: Dresden, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, A 600

Zeit: 10:00 – 13:00 Uhr

Hintergrund

Seit 1.1.2007 erhalten die Bundesländer Geld vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz. Sachsen bekam bisher ca. 88 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Verkehrsbau (frühere Förderung nach dem gemeindlichen Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes).

Ab dem 1.1.2014 fällt die bisher im Bundesrecht festgelegte, verkehrliche Zweckbindung für dieses Geld weg. Die GRÜNE-Fraktion will daher durch eine Neuregelung im Landesrecht die Zweckbindung für die gemeindliche Verkehrsfinanzierung wieder herstellen und gleichzeitig die Prioritätensetzung bei der Vergabe des Fördergelds verändern. Derzeit werden in Sachsen aus den Entflechtungsgeldern nur 15 Prozent in den Öffentlichen Verkehr investiert. 85 Prozent entfallen auf den Straßenbau. Eine Förderung für Radverkehr oder innovative Mobilitätsangebote wie Carsharing ist gar nicht vorgesehen.