VCD kritisiert Haushaltsentwurf

Freistaat entzieht sich der Verantwortung für Nahverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale hat den Entwurf des Doppelhaushalts der sächsischen Staatsregierung scharf kritisiert: „Das Finanz- und das Verkehrsministerium waren offenbar taub, als der VCD gemeinsam mit dem sächsischen Städte- und Gemeindetag eine bessere Finanzausstattung des ÖPNV forderte, und auch als Fahrgäste gegen Preiserhöhungen und gegen die Ausdünnung der Fahrpläne protestiert haben“, so Matthias Reichmuth vom Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung. „Anders kann sich der VCD nicht erklären, dass trotz Steuer-Mehreinnahmen die 2010 beschlossene Abwärtsspirale bei der Finanzierung des Nahverkehrs auch im nächsten Doppelhaushalt ungebremst fortgesetzt wird.“

Wer den Haushaltsentwurf ansieht, wird feststellen, dass der Freistaat für den öffentlichen Personennahverkehr keine eigenen Mittel mehr vorsieht. Verwendet werden nur noch diejenigen Mittel, welche die Bundesregierung eigentlich zum Defizitausgleich des Schienen-Nahverkehrs bereitgestellt hat. Von diesen Mitteln werden nun aber alle übrigen Ausgaben abgezweigt, die der Freistaat früher selbst übernommen hat, von der Busförderung bis zum Schülerverkehr. Damit reicht das Geld weder für die Schiene noch für den Busverkehr aus, und der Freistaat Sachsen nimmt eine Verschlechterung der Standortfaktoren „Erreichbarkeit“ und „Mobilität“ für weite Bereiche des Freistaates in Kauf, so der Vorwurf des VCD.

Auch der Entwurf für die ÖPNV-Finanzierungsverordnung ab 2015 zielt in die gleiche Richtung: Falls die Bundesmittel dann sinken, will der Freistaat diese Kürzungen zusätzlich den sächsischen Aufgabenträgern und damit den Fahrgästen aufbürden. „Ein klares Zeichen dafür, dass unsere Staatsregierung bei der Verkehrspolitik nur den Blick durch die Windschutzscheibe kennt“, so Matthias Reichmuth.