Steuermehreinnahmen nachhaltig investieren – Sachsen braucht ein klares Bekenntnis zum ÖPNV

Letzte Woche gab der sächsische Finanzminister Unland die neuesten Zahlen der Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Demnach kann der Freistaat in den kommenden Jahren per saldo mit Mehreinnahmen von jährlich mehr als 100 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig wurde in der letzten Woche der Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung erläuterte Verkehrsminister Morlok, in den nächsten 13 Jahren mehr als 400 Millionen Euro in den Straßenneubau investieren zu wollen. Eine Strategie für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist dagegen nicht zu erkennen.

Auch bei den durch Minister Unland angekündigten zusätzlichen Investitionen ist der öffentliche Nahverkehr nicht enthalten. „Nicht einmal mehr die nötige Neuanschaffung von Linienbussen wird in dem Umfang gefördert, wie es noch 2010 selbstverständlich war,“ beklagt Michael Schmiedel vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland,
Landesverband Elbe-Saale e. V.

Vor diesem Hintergrund fordert der VCD-Landesverband Elbe-Saale ein klares Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zum ÖPNV im Freistaat. „Bereits im letzten Doppelhaushalt wurden dem ÖPNV in Sachsen für die Zeit von 2012 bis 2014 jährlich rund 35 Mio. Euro gestrichen, die der Freistaat vom Bund dafür erhält. Als Begründung wurde unter anderem die angespannte Haushaltslage Sachsens angeführt,“ erinnert Matthias Reichmuth, Sprecher des VCD-Arbeitskreises ÖPNV-Finanzierung.

Diese Begründung ist nun offensichtlich obsolet geworden. „Trotzdem bleiben weitere Strecken vor allem im ländlichen Raum von den Kürzungen bedroht. Etliche Bahnlinien, z. B. im Raum Chemnitz, sind 2011 bereits erheblich ausgedünnt worden,“ erläutert Matthias Reichmuth und fügt hinzu: „Diese für den ÖPNV gefährliche Entwicklung muss nun endlich gestoppt werden. Nur eine Korrektur der ÖPNV-Finanzierungsverordnung wird daran etwas ändern.“ Diese Forderung des VCD war bereits im vergangenen Dezember vom sächsischen Städte-
und Gemeindetag unterstützt worden.

Erst recht unverständlich wird die kurzsichtige Politik der Staatsregierung durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen zu erkennen war. Der Anstieg zeigt, dass immer mehr Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein wollen – und nicht mit dem Auto. Während die Weltmarktpreise für das Rohöl unkalkulierbar geworden sind, liegt die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im direkten Einfluss der Bundesländer. „Die Chancen, die sich hier ergeben, werden vom Freistaat Sachsen leichtfertig
verspielt“, so Michael Schmiedel. „Wir brauchen in Sachsen dringend einen gut ausgebauten ÖPNV. Um dies
zu erreichen, muss der Freistaat dem ÖPNV wieder mehr Geld zur
Verfügung stellen und damit ein klares Bekenntnis abgeben, dass auch der ländliche Raum nicht vom öffentlichen Verkehr abgehängt wird,“ betont Matthias Reichmuth.