Übereinstimmungen und Kontraste in Erfurts Verkehrspolitik

Die Erfurter OB-Kandidaten zu elf verkehrspolitischen Thesen des Verkehrsclubs Deutschland

Tempo 30 auf dem Ring, ticketloser ÖPNV und endlich ein Radwegenetz, das auch als solches bezeichnet werden kann: Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen im Wahlkampf um das Erfurter Rathaus. Andreas Bausewein (SPD), der 2006 als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorging und seitdem die Landeshauptstadt regiert, tritt gegen sechs interessante und teils äußerst unterschiedliche Kandidaten in den Wettbewerb. Die Ortsgruppe Erfurt des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), der sich für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Gestaltung des Verkehrs engagiert, hat allen Kandidaten elf Thesen für eine bessere Mobilität in der Thüringer Landeshauptstadt vorgelegt und um eine möglichst knappe Stellungnahme gebeten. Sämtliche Kandidaten, die sich bereit erklärten, Position zu den VCD-Thesen zu beziehen, zeigten sich sensibel für die Bedeutung der Mobilität und der mit dem Verkehr einhergehenden vielschichtigen Probleme. Der Kandidat der Erfurter FDP, Thomas Kemmerich, reagierte leider nicht auf unsere Anfrage.

Große Einigkeit herrscht über die zentrale Bedeutung der Erfurter Stadtbahn, die auf dem hohen Niveau erhalten oder weiter ausgebaut werden soll. Interessant ist, dass gleich drei Kandidaten (Brückner, Hoyer, Menzel) über die Einführung eines ticketlosen ÖPNV nachdenken.

Ein Kritikpunkt der meisten Erfurter Radfahrer und auch des VCD ist das völlig unzureichende Radwegenetz. Auch hier herrscht parteiübergreifende Zustimmung für einen deutlichen Ausbau. Somit dürfte einer schnellen und konsequenten Netzausweitung in den kommenden Jahren nichts entgegen stehen.

So viel Konsens wie beim ÖPNV und beim Radverkehr herrscht, so weit gehen die Ansichten zu Maßnahmen im Straßenverkehr auseinander. Lediglich Kathrin Hoyer (GRÜNE) und Michael Menzel – Kandidat von DIE LINKE – sprechen sich eindeutig für reduzierte Geschwindigkeiten auf den Straßen der Stadt aus. Ziel ist Reduzierung des Verkehrslärms. Auch die Kandidaten, Bausewein (SPD), Brückner (PIRATEN) und Stübner (FREIE WÄHLER) verschließen sich diesem Instrument nicht, wollen aber zunächst Tests am Juri-Gagarin-Ring abwarten (Bausewein) oder halten weitere Maßnahmen für mindestens ebenso wichtig (Brückner). Michael Panse (CDU) spricht sich gegen eine reduzierte Geschwindigkeit auf Hauptstraßen aus, da er eine Verkehrsverlagerung in untergeordnete Straßen befürchtet.

Durchweg kritisch wird die Umweltzone betrachtet – deren Einführung der Stadtrat zum Oktober 2012 beschlossen hat. Die Kandidaten Bausewein, Brückner, Hoyer und Menzel stimmen darin überein, dass die Einführung der Umweltzone nur eine begrenzt positive Wirkung haben kann. Die Schadstoffbelastung kann ihrer Ansicht nach allein durch diese Maßnahme nicht ausreichend reduziert werden. Herr Panse und Herr Stübner halten die Umweltzone für einen grundlegend falschen Ansatz.

Die Mitglieder der VCD-Ortsgruppe Erfurt fordern die Bürger ausdrücklich auf, am 22. April von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Antworten der sechs Kandidaten zu den verkehrspolitischen Thesen sollen den Bürgern bei der Wahlentscheidung behilflich sein. Der VCD wird auch in den kommenden sechs Jahren die Verkehrspolitik des künftigen Stadtoberhauptes weiterhin kritisch begleiten.