Sächsische Großstädte und VCD fordern Ende der Kürzungen im Schienennahverkehr

Mit einem heute vorgestellten Positionspapier haben die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die sächsische Staatsregierung appelliert, die vor einem Jahr beschlossenen Kürzungen für den Schienenpersonen­nahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Im Dezember 2010 hatte der Freistaat die Mittel bereits um insgesamt 24,2 Millionen Euro gekürzt. Für 2012 plant das Land weitere Einschnitte in Höhe von 34,9 Millionen Euro. Somit werden dann weniger als zwei Drittel der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Zug­kilo­metern eingesetzt, während es beispielsweise im Nachbarland Thüringen rund 90 Prozent sind.

Die Folgen dieser Kürzungspolitik sind ein Investitionsstau auf der Schiene, eine drastische Ver­schlechterung des Fahrplanangebots und Streichungen ganzer Linien. Schon jetzt wirken sich die Kürzungen für die Fahrgäste negativ aus: Die Züge fahren seltener und sind zugleich öfter überfüllt. In Leipzig, in dessen Gebiet die umfangreichsten Abbestellungen stattfanden, wurde etwa der Betrieb der S-Bahnlinie 1 zum 30. April komplett eingestellt. „Diese Abwärtsspirale, die hauptsächlich zu Lasten der Kommunen geht, muss jetzt gestoppt werden,“ betont Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und for­dert: „Mindestens die Summe, die die Zweckverbände zum Bestellen des Fahrplanangebots von 2010 und ihrer Investitions­planungen benötigen, muss schnellstmöglich wieder bereit gestellt werden.

Matthias Reichmuth vom VCD-Arbeitskreis SPNV-Finanzierung ergänzt: „Aufgrund der Kurzfristigkeit der Abbestellungen entstanden zudem sinnlose Ausgaben. So müssen für die Züge, die wegen der Kürzungen gar nicht mehr fahren, für das gesamte Kalenderjahr weiterhin Stationspreise gezahlt werden.“ Allein dieser Effekt macht z. B. für die in Leipzig weggefallene S1 etwa eine halbe Million Euro für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 aus. Was als Konsolidierungs­maßnahme angedacht und beschlossen wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Maßnahme, die dem Freistaat zusätzliche Mittel abfordert.

Michael Schmiedel, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender, ist zusätzlich beunruhigt, denn „die Verschlechterungen des Schienen­verkehrs stehen in diametralem Gegensatz zum Trend einer umwelt­freundlichen Fortbewegung.“ Mit Blick auf Energieeffizienz, Klima- und Gesundheitsschutz sei die Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene geboten, da dieser generell energieeffizienter und emissionsärmer betrieben werden könne.Der VCD-Landesverband Elbe-Saale und die Städte fordern deshalb die sofortige Korrektur der Sparbeschlüsse und eine grundlegende Revision der ÖPNV-Finanzierungs­verordnung bevor das infrastrukturelle Grundgerüst des Freistaats, zu dem einmal das dichteste Eisenbahnnetz Deutschlands zählte, noch weiter beschädigt wird. „Wir brauchen ein politisches Signal, dass Sachsen seinen Schienennahverkehr auf Dauer nicht ab- sondern wieder aufbauen will,“ so die Unterzeichner des Positions­papiers.